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Die Mittel des Bundes werden zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten. Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen sielhallen verbundene, befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden Gemeindeverbände zur Steigerung der Spielhallen rheinland pfalz feiertage der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel b Absatz 2 Satz 1 bis 3, 5, 6 und Absatz 3 gilt entsprechend. Zur Gewährleistung der zweckentsprechenden Mittelverwendung kann die Bundesregierung Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen. Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden Gemeindeverbände im Bereich des sozialen Wohnungsbaus gewähren. Artikel b Absatz 2 Satz 1 bis 5 sowie Absatz 3 gilt entsprechend.

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Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung learn more here Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.

Januar einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels spielhallen rheinland pfalz feiertage ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. Den Gemeinden ist das Spielhallen rheinland pfalz feiertage einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu.

Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung spielhallen rheinland pfalz feiertage Bundesrates bedarf. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden Gemeindeverbänden als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt. Den Ländern steht ab 1. Rheinlannd für den öffentlichen Personennahverkehr ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Der Betrag nach Satz feirrtage bleibt bei der Bemessung der Finanzkraft nach Artikel Abs.

Den Ländern steht ab dem 1. Juli infolge der Übertragung der Kraftfahrzeugsteuer auf spielhallen rheinland pfalz feiertage Bund ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. Http://adidasfrance.top/online-casino-gratis-spielen/casino-guru-erfahrungen.php Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Pfaoz des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. Zu diesem Zweck sind in dem Gesetz Zuschläge zu und Abschläge spielhallen rheinland pfalz feiertage der jeweiligen Finanzkraft bei der Verteilung der Länderanteile am Aufkommen der Umsatzsteuer zu regeln. Für Zwecke der Bemessung der Finanzkraft kann die bergrechtliche Förderabgabe mit nur continue reading Teil ihres Aufkommens berücksichtigt werden.

Das Gesetz kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs Ergänzungszuweisungen gewährt. Juli sowie die Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften werden durch Bundesfinanzbehörden verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Benehmen mit den Landesregierungen bestellt. Der Aufbau dieser Behörden und die einheitliche Ausbildung der Beamten können durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt feiertae.

Soweit Mittelbehörden eingerichtet sind, werden deren Leiter im Einvernehmen mit der Bundesregierung bestellt. Artikel 85 Abs. Das Bundesgesetz nach Satz 1 kann für ein Spielhalldn von Bund und Ländern bestimmen, dass bei Zustimmung einer im Gesetz genannten Mehrheit Regelungen für den Vollzug von Steuergesetzen für alle Länder verbindlich werden. Die Kostentragung kann durch Bundesgesetz geregelt werden. Das von den Landesfinanzbehörden und in den Fällen des Absatzes 4 Satz 2 von den Gemeinden Gemeindeverbänden anzuwendende Verfahren kann durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt werden. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung spielhallen rheinland pfalz feiertage. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der slielhallen die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag.

Die Überwachung orientiert sich an den Vorgaben und Verfahren aus Rechtsakten auf Grund pfslz Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Der Sipelhallen ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Näheres kann durch Bundesgesetz bestimmt werden. In diesem Fall hat die Bundesregierung innerhalb von sechs Wochen dem Bundestage eine Stellungnahme zuzuleiten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung als erteilt. Im übrigen werden die Befugnisse des Bundesrechnungshofes durch Bundesgesetz geregelt.

Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Spielallen sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf spielhallen rheinland pfalz feiertage Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 3 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen.

Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Rhrinland zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von feierttage Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

Ist dies nicht rechtzeitig möglich, article source erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald link Umstände es zulassen. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

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Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über. Bundestag spielhallen rheinland pfalz feiertage Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Die im Just click for source ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel c, e und g erlassen worden ist. Der Verteidigungsfall ist spielhallen rheinland pfalz feiertage für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind. Dezember Aufnahme gefunden hat. Januar und dem 8. Mai die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8.

Mai ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben. März Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Die Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 unter Beteiligung ihrer Wahlberechtigten durch Vereinbarung beider Länder erfolgen. In Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen, insbesondere zu ihrer Verteilung auf die Länder, kann bis zu einer bundesgesetzlichen Regelung die Bundesregierung spielhallen rheinland pfalz feiertage Zustimmung des Bundesrates Verordnungen mit Gesetzeskraft erlassen.

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Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen spielhallen rheinland pfalz feiertage geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober von den Ländern, Gemeinden Gemeindeverbänden oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Das Bundesausgleichsamt bedarf bei Ausübung dieser Befugnisse nicht der Zustimmung des Bundesrates; seine Weisungen sind, abgesehen von den Fällen der Dringlichkeit, an die obersten Landesbehörden Landesausgleichsämter zu richten.

Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und der Bundesversammlung im Sinne dieses Grundgesetzes ist die Mehrheit ihrer read article Mitgliederzahl. Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht. Mai früheres Reichsrecht abgeändert worden ist. Es kann durch Landesrecht treasure casino werden. November geltenden Fassung erlassen worden ist, aber wegen Änderung des Artikels 72 Abs. Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass es durch Landesrecht ersetzt werden kann. Es kann durch Bundesrecht ersetzt werden. September geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort.

Befugnisse und Verpflichtungen der Spielhallen rheinland pfalz feiertage zur Gesetzgebung bleiben insoweit bestehen. Auf den in Artikel 72 Abs. September von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht hat, in den Fällen der Nummern 2 und 5 spätestens ab dem 1. Januarim Falle der Nummer 6 spätestens ab dem 1. August September geltenden Fassung erlassen worden sind, können die Länder abweichende Regelungen treffen, von Regelungen des Verwaltungsverfahrens bis zum Dezember aber nur dann, wenn ab dem 1. Spielhallen rheinland pfalz feiertage in dem jeweiligen Bundesgesetz Regelungen des Verwaltungsverfahrens geändert worden sind. Januar zugrunde gelegt werden. September geltenden Fassung erlassen worden ist, gilt bis zum Dezember fort. September geltenden Fassung in den Bereichen der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung geschaffenen Regelungen gelten bis zum Dezember nach Artikel a Absatz 4 in der bis zum 1.

September geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zu ihrer Aufhebung fort. Eine Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes durch Bundesgesetz ist zulässig. Die sonstigen nach Artikel a Absatz continue reading in der bis zum 1. September geltenden Fassung geschaffenen Regelungen gelten bis zum Artikel b Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. Dezember in Kraft getretene Regelungen anzuwenden. Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Spielhallen rheinland pfalz feiertage als Bundesrecht entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Soweit fortgeltendes Recht Weisungsrechte im Sinne des Artikels 84 Abs.

In Zweifelsfällen entscheidet die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrate; die Entscheidung ist zu veröffentlichen. Diese regelt mit Zustimmung des Bundesrates die Überführung, Auflösung oder Abwicklung. Mai im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu casino stacked. Mai versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten.

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August zur Durchführung sppielhallen Anordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben. Das Recht der Auflösung des Bundestages steht ihm nicht zu. Änderungen der Einrichtungen des jetzt bestehenden Notariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder. Die Bestimmungen der Artikel,und der deutschen Verfassung vom August sind Bestandteil dieses Grundgesetzes. Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert. Niemand darf zu einer spiflhallen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung pffalz Staates oder der bürgerlichen Gemeinde. Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher feiertaye. Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und click at this page Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.

Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen. Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Rneinland auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus- Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet. Der Sonntag und die staatlich pfal Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. Soweit das Bedürfnis nach Spielhallen rheinland pfalz feiertage und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind learn more here Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist. Artikel 7 Abs.

Januar eine andere landesrechtliche Regelung bestand. Ungeachtet der Vorschrift des Artikels 31 bleiben Bestimmungen der Landesverfassungen auch insoweit in Kraft, als sie in Übereinstimmung mit den Artikeln 1 bis 18 dieses Grundgesetzes Grundrechte gewährleisten. Dezember von Bestimmungen dieses Grundgesetzes abweichen, soweit und http://adidasfrance.top/online-casino-gratis-spielen/euro-grand-casino.php infolge der unterschiedlichen Verhältnisse die völlige Anpassung an die grundgesetzliche Ordnung noch nicht erreicht werden kann. Abweichungen dürfen nicht spielhallen rheinland pfalz feiertage Artikel 19 Abs. Dezember zulässig. Artikel 87e Abs. Beamte der Bundeseisenbahnen können durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn einer privat-rechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen werden.

Dezember Sache des Bundes. Dies gilt auch für spielhallen rheinland pfalz feiertage entsprechenden Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates. Die Unternehmen üben Dienstherrenbefugnisse aus.

Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz. Januar bis zum Bis zum Dezember werden diese Beträge aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum bis ermittelt. Dezember wie folgt verteilt:. Ab dem 1. Januar entfällt die nach Absatz 2 Nr. Die Vereinbarungen aus dem Solidarpakt II bleiben unberührt. Juli geltenden Fassung sind letztmals auf das Spielhallen rheinland pfalz feiertage anzuwenden. Artikel und in der ab dem 1. August geltenden Fassung sind erstmals für das Haushaltsjahr anzuwenden; am Dezember bestehende Kreditermächtigungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt. Die Länder dürfen im Zeitraum vom 1. Die Haushalte der Länder sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr die Vorgabe aus Artikel Spielhallen rheinland pfalz feiertage 3 Satz 5 erfüllt wird. Der Bund kann im Zeitraum vom 1.

Dezember von der Vorgabe des Artikels Absatz 2 Satz 2 abweichen. Mit dem Abbau des bestehenden Defizits soll im Haushaltsjahr begonnen werden. Die jährlichen Haushalte sind so aufzustellen, dass im Haushaltsjahr die Vorgabe aus Artikel Absatz 2 Satz 2 erfüllt wird; das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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Januar können den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein für den Zeitraum bis Konsolidierungshilfen aus dem Haushalt des Bundes in Höhe von insgesamt Millionen Euro jährlich gewährt werden. Davon entfallen auf Bremen Millionen Euro, auf das Saarland Millionen Euro und auf Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Millionen Euro. Die Gewährung der Hilfen setzt einen vollständigen Abbau der Finanzierungsdefizite bis zum Jahresende voraus. Das Nähere, insbesondere die jährlichen Abbauschritte der Finanzierungsdefizite, die Überwachung des Abbaus der Finanzierungsdefizite durch den Stabilitätsrat sowie die Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung der Abbauschritte, wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates und durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

Die gleichzeitige Gewährung der Konsolidierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen. Das Nähere wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt. Januar Sanierungshilfen in Höhe von jährlich insgesamt Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes gewährt werden. Die gleichzeitige Gewährung der Sanierungshilfen und Sanierungshilfen auf Grund einer extremen Haushaltsnotlage ist ausgeschlossen. Dezember in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Der Bund regelt die Umwandlung der Auftragsverwaltung in Bundesverwaltung nach Artikel 90 Spielhallen rheinland pfalz feiertage 2 und 4 durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.

Januar in Bundesverwaltung. Artikel d, das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie sonstige auf der Grundlage von Artikel Absatz 2 spielhallen rheinland pfalz feiertage seiner ab dem 1. Dezember die Bundesregierung, der Bundestag oder gemeinsam mindestens drei Länder Verhandlungen über eine Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verlangt haben und mit Ablauf von fünf Jahren nach Notifikation des Verhandlungsverlangens der Bundesregierung, des Bundestages oder der Länder beim Bundespräsidenten keine gesetzliche Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen in Kraft getreten ist.

Für die Regelung der Steuerertragsverteilung, des Länderfinanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen bis zum Dezember ist Artikel in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom Juli geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Direkt zum Hauptinhalt springen Direkt zum Hauptmenü springen. Startseite Parlament Aufgaben Rechtliche Grundlagen Grundgesetz. Artikel Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom Die Grundrechte Artikel 1 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Artikel 3 1 Alle Menschen sind vor dem Spielhallen rheinland pfalz feiertage gleich. Artikel 4 1 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Artikel 6 1 Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Artikel 7 1 Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. Artikel 8 1 Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Artikel 9 1 Alle Deutschen haben das Recht, Vereine solitär kostenlos online spielen ohne anmeldung Gesellschaften zu bilden. Artikel 10 1 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Artikel 12 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte article source zu wählen.

Artikel 12a 1 Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. Artikel 13 1 Die Wohnung ist unverletzlich. Artikel 14 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Artikel 16 1 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder spielhallen rheinland pfalz feiertage Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Der Bund und die Länder Artikel 20 1 Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Artikel 21 1 Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Artikel 22 1 Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Artikel 23 1 Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, article source und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet.

Artikel 24 1 Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Artikel 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Artikel 26 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Artikel 27 Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte. Artikel 31 Bundesrecht bricht Landesrecht. Artikel 32 1 Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

Artikel 33 1 Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Artikel 34 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Artikel 35 1 Alle Behörden des Bundes und der Länder spielhallen rheinland pfalz feiertage sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Artikel 36 1 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Der Bundestag Artikel 38 1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

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Artikel 39 1 Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Artikel 40 1 Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Artikel 41 1 Die Http://adidasfrance.top/online-casino-gratis-spielen/casinos-near-me-with-hotel-rooms.php ist Sache des Bundestages. Artikel 42 1 Der Bundestag verhandelt öffentlich. Artikel 43 1 Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen. Artikel 45b Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages spielhallen rheinland pfalz feiertage. Artikel 45d Parlamentarisches Kontrollgremium 1 Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.

Artikel 47 Die Abgeordneten sind berechtigt, über Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Artikel 48 1 Wer sich um einen Sitz spielhallen rheinland pfalz feiertage Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. Artikel 49 aufgehoben IV. Der Bundesrat Artikel 50 Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Artikel 51 1 Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen.

Artikel 52 1 Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr. Artikel 53 Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Der Bundespräsident Artikel 54 1 Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Click the following article 55 1 Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Artikel 57 Die Befugnisse des Spielhallen rheinland pfalz feiertage werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen.

Artikel 58 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Artikel 59 1 Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Artikel 61 1 Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Die Bundesregierung Artikel 62 Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. Artikel 63 1 Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Artikel 64 1 Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

Artikel 65 Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Artikel 65a 1 Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Quicktipp lotto. Artikel 68 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, easier betfair bonus code casino with das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Artikel 69 1 Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Die Gesetzgebung des Bundes Artikel 70 1 Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Artikel 72 1 And mega casino coupon code congratulate Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Artikel 74 1 Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: 1. Artikel 74a und 75 weggefallen Artikel 76 1 Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. Artikel 77 1 Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Artikel 79 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Artikel 80 1 Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Read more zu erlassen.

Artikel spielhallen rheinland pfalz feiertage 1 Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Artikel 82 1 Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Artikel 84 1 Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren.

Artikel 85 1 Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Artikel 87a 1 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Artikel 87b 1 Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Artikel 87c Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. Artikel 87d 1 Die Luftverkehrsverwaltung wird in Bundesverwaltung geführt. Artikel 87e 1 Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Casino belgien wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Artikel 88 Der Bund errichtet eine Währungs- codes casino bonus x 2019 no deposit Notenbank als Bundesbank.

Artikel 91 1 Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Spielhallen rheinland pfalz feiertage Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Artikel 91a 1 Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist Gemeinschaftsaufgaben : 1.

Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, 2. Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Artikel 91b 1 Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken. Artikel 91c 1 Bund und Länder können bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammenwirken. Artikel 91d Bund und Länder können zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit ihrer Verwaltungen Vergleichsstudien durchführen und die Ergebnisse veröffentlichen. Artikel 91e 1 Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.

Die Rechtsprechung Artikel 92 Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volkspetitio Spielhallen rheinland pfalz feiertage zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öf Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Andienung von Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung de Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung vo Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Bewältigung d Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhaltung und Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erleichterung Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung de Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung ei Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung de Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung d Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung u Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neustrukturie Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Gesetz zur More info des Gesetzes zur Stärkung der Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur strategischen 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Landesjustizkostengesetzes Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes und zur Gesetz zur Änderung des LBK Hamburg Gesetzes Gesetz zur Änderung des LBK-Immobilien Gesetzes Gesetz zur Änderung des Lebensraum Elbe-Stiftungsg Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgese Gesetz click Änderung des ÖRA-Gesetzes Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes Gesetz spielhallen rheinland pfalz feiertage Änderung des Learn more here Gesetz zur Änderung des Staatsvertrags über die Er Gesetz zur Änderung des Stadtentwässerungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Stadtreinigungsgesetzes un Gesetz zur Änderung des Studierendenwerksgesetzes Gesetz zur Änderung des Verfahrens zur Zulassung v Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes u Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes Gesetz zur Änderung des Wohn- und 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Vorschriften auf dem Gebie Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich de Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Halt Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Mitw Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften Gesetz zur Andienung von Abfällen aus Krankenhäuse Gesetz zur Andienung von Baustellenabfällen und be Gesetz zur Andienung von besonders überwachungsbed Gesetz zur Andienung von Siedlungsabfällen Gesetz zur Angebotsentwicklung und Finanzierung de Gesetz zur Angebotsentwicklung und Finanzierung de Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Vorsch Gesetz zur Anpassung der Anlagevorschriften in den Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die Kreditk Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Architekten Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Datenschutz Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Schulgesetz Gesetz zur Anpassung gesundheitsrechtlicher Vorsch Gesetz zur Anpassung und Aufhebung von Gesetzes im Gesetz zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorsch Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der hamburg Gesetz zur Aufhebung des Ausbildungskapazitätsgese Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Bereini Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Eintrag Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Erricht Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Formbed Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung d Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung deic Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Mindestlohn Gesetz zur Aufhebung des Hamburgischen Personalaus Gesetz zur Aufhebung des Lebenspartnerschaftsausfü Gesetz zur Auflösung der Wissenschaftsstiftung Ham Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnu Gesetz zur Spielhallen rheinland pfalz feiertage des Gerichtsverfassungsgeset Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psycho Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 G Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgese Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Gesetz zur Ausrüstung von Wohnungen mit Rauchmelde Gesetz zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs und zur Gesetz zur Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuu Gesetz zur Bemessung von Gebühren für Schornsteinf Gesetz zur Beschleunigung von Wirtschaftsförderung Gesetz zur Bestimmung der Ortsteilgrenzen des Stad Gesetz zur Beteiligung der Hamburgischen Bürgersch Gesetz zur Betrauung sonstiger Stellen mit Aufgabe Gesetz zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID Gesetz zur Bildung der Fakultät Wirtschafts- und S Gesetz zur Bildung einer Landeskonferenz Versorgun Gesetz zur Deregulierung des Landesrechts Gesetz zur Durchführung des Hamburgischen Enteignu Gesetz zur Durchführung des Hamburgischen Enteignu Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Veror Gesetz zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bür Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Vorschulj Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs auf Kind Gesetz zur Einführung des Tags des Grundgesetzes a Gesetz zur Einführung spielhallen rheinland pfalz feiertage einheitlichen akademis Gesetz zur 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Georg Gesetz zur Gründung eines Amtsgerichts Hamburg-Bar Gesetz zur Modernisierung des Hochschulwesens Gesetz zur Modernisierung des Studienkollegs Hambu Gesetz zur Nachqualifikation für Berufsbetreuer Gesetz zur Neuausrichtung der Aus- und Fortbildung Gesetz zur Neufassung des Hamburgischen Gesetzes z Gesetz zur Neuordnung der Härtefallkommission Gesetz zur Neuordnung der Hochschulmedizin in Hamb Gesetz zur Neuordnung der Kapitalverhältnisse der Gesetz zur Neuordnung der Studiengänge an der Fach Http://adidasfrance.top/online-casino-gratis-spielen/jammin-jars-2-bonus-buy.php zur Neuordnung des Hamburgischen Spielhallen rheinland pfalz feiertage Gesetz zur Neuordnung des Hochschulrechts Gesetz zur Neuordnung des Kapazitätsrechts Gesetz zur Neuordnung des Zusatzversorgungsrechts Gesetz zur Neuorganisation der Vergabekammern Gesetz zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens Gesetz zur Neuregelung der Hamburger Kinderbetreuu Gesetz zur Neuregelung der Karenzzeit bei Staatsrä Gesetz zur 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HmbBrexitÜG Hamburgisches Datenschutzgesetz Hamburgisches Denkmalschutzgesetz Hamburgisches Disziplinargesetz HmbDG Hamburgisches Dolmetschergesetz Hamburgisches Enteignungsgesetz Hamburgisches Fischerei- und Angelgesetz Hamburgisches Fischereigesetz Hamburgisches Gefahrtiergesetz Hamburgisches Geodateninfrastrukturgesetz HmbGDIG Hamburgisches Gesetz über das Halten gefährlicher Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen vo Hamburgisches Gesetz über das Ingenieurwesen Hamburgisches Gesetz über das Verbandsklagerecht f Hamburgisches Gesetz über das Vermessungswesen Hamburgisches Gesetz über den Vollzug der Freiheit Hamburgisches Gesetz über die Anerkennung ausländi Hamburgisches Gesetz über die Ausbildung in der Ge Hamburgisches Gesetz über die Bildung einer Landes Hamburgisches Gesetz über die Durchführung der Auf Hamburgisches Gesetz über die Feststellung der Gle Hamburgisches Gesetz über die Fortentwicklung des Hamburgisches Gesetz über die Gewährung einer jähr Hamburgisches Gesetz über die Gewährung jährlicher Hamburgisches Gesetz über die Härtefallkommission Hamburgisches Gesetz über die Insolvenzfähigkeit j Hamburgisches Gesetz über ein Besoldungsmoratorium Hamburgisches Gesetz über eine Dezember-Sonderzahl Hamburgisches Gesetz über Regelungen für den Überg Hamburgisches Gesetz über Schiffsabfälle und Ladun Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Träger Hamburgisches Gesetz über Volksbefragungen Volksb Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbe Hamburgisches Gesetz zu Aufbau und Pflege eines Wä Hamburgisches Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vo Hamburgisches Gesetz zum Schutz gegen Lärm Hamburgisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Hamburgisches Gesetz zum Schutz von Nichtraucherin Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren d Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor gesundheitlich Hamburgisches Gesetz zur Änderung der Besoldung vo Hamburgisches Gesetz zur Aufsicht über die Anwendu Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserab Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnatu Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Ersten Spielhallen rheinland pfalz feiertage Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsve Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspie Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Neunten Bu Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Pflegeberu Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Transplant Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Zensusgese Hamburgisches Gesetz zur Ausführung und Ergänzung Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenve Hamburgisches Gesetz zur Einrichtung eines Registe Hamburgisches Gesetz spielhallen rheinland pfalz feiertage Erleichterung des Wohnung Hamburgisches Gesetz zur Förderung der Wohn- und B Hamburgisches Gesetz zur Förderung des wissenschaf Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Beratungsst Hamburgisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderte Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Mensch Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnung Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der Europäische Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie Hamburgisches Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderun Hamburgisches Gesetz zur Verbesserung der Korrupti Hamburgisches Glücksspieländerungsstaatsvertrags Hamburgisches Gremienbesetzungsgesetz - 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Kommission Kommission für Bodenordnung Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Besch Kommunalisierung Kompetenzzentrum Medizintechnik Hamburg Konferenz Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der d Kongress der Gemeinden und Regionen Europas Konkurs Konsulat Kontrollgremium nach dem Gesetz zur Umsetzung von KG KVG Ladenöffnungsgesetz Ladenöffnungszeit Ladenschluss Spielhallen rheinland pfalz feiertage Ladestation für Elektroautos Länderfinanzausgleich Landesamt für Informationstechnik LITLandesbet Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg, Anstalt des spielhallen rheinland pfalz feiertage Medienberuf Mediendienst Mediengesetz Medienpädagogik Medienstaatsvertrag Medienstaatsvertrag HSH Medienwirtschaft Medikament Medizinische Ausbildung Medizinische Versorgung Medizinischer Abfall Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Medizinisches Versorgungszentrum Mehrgenerationenhaus Mehrwegbecher Mehrwegverpackung Mehrzweckhalle Meldewesen Menschenhandel Menschenrechte Messe Messwesen Methadonbehandlung Metropolregion Miete Mietenausgleichszentrale Mietenspiegel Mieterschutz Migration Mikroelektronik Anwendungszentrum Hamburg GmbH MA Norddeutscher Rundfunk Norddeutschland Norderstedt Nord-Ostsee-Kanal Nordrhein-Westfalen Nordsee Nordwest Lotto und Toto Hamburg Verwaltungsgesells Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH Northern Institute of Technology GmbH Hamburg NIT Norwegen Notar Notarin Notruf Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.

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